EU AI Act – Beratung und Umsetzung

Der EU AI Act ist eine bedeutende gesetzliche Initiative der Europäischen Union, die darauf abzielt, die Entwicklung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) innerhalb der EU zu regulieren. Wir unterstützen Unternehmen bei der Umsetzung.

EU AI Act – Die Entwicklung und Implementierung von Künstlicher Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren eine beispiellose Dynamik erfahren. Von der Verbesserung der Effizienz in der Produktion bis hin zur Innovation in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Sicherheit – KI-Systeme sind zu einem integralen Bestandteil unseres täglichen Lebens geworden. Doch mit dem rasanten Fortschritt und der zunehmenden Integration von KI in verschiedene Lebensbereiche wachsen auch die Bedenken hinsichtlich der ethischen, rechtlichen und sozialen Auswirkungen dieser Technologien. Es stellen sich Fragen nach Datenschutz, Transparenz, Verantwortlichkeit und der Sicherheit dieser Systeme. In diesem Kontext hat die Europäische Union einen bahnbrechenden Schritt unternommen, um die Anwendung und Entwicklung von KI zu regulieren: den EU AI Act.

Dieser Gesetzesvorschlag, der von der Europäischen Kommission im April 2021 vorgestellt wurde und im Dezember 2023 eine gemeinsame Version im Rahmen des sogenannten Trilogs zwischen Kommission, Parlament und Rat erhielt, ist ein Zeichen dafür, dass die EU die Führung bei der Gestaltung globaler Normen für die digitale Ära übernehmen möchte. Der EU AI Act ist darauf ausgerichtet, einen Rahmen zu schaffen, der sowohl die Förderung von Innovationen im Bereich der KI ermöglicht als auch gleichzeitig die Grundrechte der Bürger schützt und Risiken minimiert.

Die Verordnung geht dabei über bloße Richtlinien hinaus und setzt verbindliche Standards für Transparenz, Sicherheit und Verantwortlichkeit im Umgang mit KI-Systemen. Mit dieser Initiative positioniert sich die EU an der Spitze der globalen Bemühungen, den digitalen Wandel in einer Weise zu gestalten, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit in einem zunehmend von KI geprägten Markt sichert.

Der EU AI Act markiert somit nicht nur einen Wendepunkt in der europäischen Technologiepolitik, sondern könnte auch weltweit als Blaupause für ähnliche Regulierungen dienen. Er repräsentiert eine entscheidende Balance zwischen dem Ermöglichen technologischer Innovationen und dem Schutz der gesellschaftlichen Werte, die in der Europäischen Union hochgehalten werden. In dieser Einleitung werden wir die wichtigsten Aspekte des EU AI Act beleuchten, seine Auswirkungen analysieren und die Herausforderungen sowie Chancen diskutieren, die sich aus dieser bahnbrechenden Gesetzgebung ergeben.

  • Schutz der Grundrechte: Sicherstellung, dass der Einsatz von KI nicht zu Diskriminierung, Verletzung der Privatsphäre oder Beeinträchtigung anderer grundlegender Rechte führt.
  • Förderung von Innovation: Schaffung eines klaren Rechtsrahmens, der Innovationen fördert und gleichzeitig Vertrauen in KI-Technologien aufbaut.
  • Sicherheit und Transparenz: Gewährleistung der Sicherheit und Transparenz von KI-Systemen zum Schutz der Nutzer.

Der EU AI Act ist ein zentraler Bestandteil der europäischen Strategie zur Gestaltung der Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI). Angesichts der rasanten Entwicklungen im Bereich KI und der damit verbundenen potenziellen Risiken für Individuen und Gesellschaften hat die Europäische Union diesen Gesetzesentwurf vorgelegt, der speziell darauf ausgerichtet ist, den Umgang mit KI-Systemen zu regulieren. Die Hauptziele des EU AI Act lassen sich in mehrere Kernbereiche unterteilen:

Schutz der Grundrechte und Sicherheit der Bürger

  • Datenschutz und Privatsphäre: Sicherstellung, dass KI-Systeme nicht die Privatsphäre und den Datenschutz der Bürger verletzen. Der Act ist darauf ausgerichtet, mit bestehenden Gesetzen wie der DSGVO zu harmonieren.
  • Nichtdiskriminierung: Verhinderung, dass KI-basierte Entscheidungen zu Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, Alter oder anderen geschützten Merkmalen führen.
  • Sicherheit: Gewährleistung, dass KI-Systeme keine physischen oder psychischen Schäden verursachen und die Sicherheit der Nutzer nicht gefährden.

Förderung von Transparenz und Verantwortlichkeit

  • Transparenzanforderungen: Klarstellung, wann und wie KI-Systeme verwendet werden. Dies beinhaltet die Verpflichtung zur Offenlegung, wenn Menschen mit einem KI-System interagieren, insbesondere in Fällen, in denen dies nicht offensichtlich ist.
  • Nachvollziehbarkeit: Sicherstellung, dass Entscheidungen von KI-Systemen nachvollziehbar und überprüfbar sind.
  • Verantwortlichkeit: Festlegung klarer Verantwortlichkeiten für Anbieter und Nutzer von KI-Systemen, insbesondere bei Schäden oder Fehlfunktionen.

Etablierung eines klaren Rechtsrahmens

  • Rechtssicherheit: Schaffung eines klaren und verlässlichen Rechtsrahmens für Anbieter und Nutzer von KI, der Innovation fördert und gleichzeitig Risiken minimiert.
  • Harmonisierung: Angleichung der Regulierungen innerhalb der EU, um einen fragmentierten Rechtsrahmen zu vermeiden und einen einheitlichen Markt für KI-Technologien zu schaffen.

Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit

  • Innovationsanreize: Durch Bereitstellung klarer Richtlinien und Anforderungen sollen Innovationen im Bereich KI gefördert werden.
  • Globale Wettbewerbsfähigkeit: Stärkung der Position europäischer Unternehmen im globalen KI-Markt durch die Schaffung eines vertrauenswürdigen und rechtssicheren Umfelds.

Risikobasierte Regulierung

  • Differenzierte Ansätze: Einführung einer risikobasierten Herangehensweise, die unterschiedliche Regulierungsstufen für verschiedene Arten von KI-Systemen vorsieht, abhängig von ihrem potenziellen Risiko für die Gesellschaft und Individuen.

Internationale Kooperation und Standards

  • Globale Zusammenarbeit: Förderung internationaler Kooperationen und Standards, um eine globale Annäherung an die Regulierung von KI zu erreichen.
  • Schutz der Grundrechte: Sicherstellung, dass der Einsatz von KI nicht zu Diskriminierung, Verletzung der Privatsphäre oder Beeinträchtigung anderer grundlegender Rechte führt.
  • Förderung von Innovation: Schaffung eines klaren Rechtsrahmens, der Innovationen fördert und gleichzeitig Vertrauen in KI-Technologien aufbaut.
  • Sicherheit und Transparenz: Gewährleistung der Sicherheit und Transparenz von KI-Systemen zum Schutz der Nutzer.
  • Der Act klassifiziert KI-Systeme basierend auf dem Risiko, das sie darstellen, in verschiedene Kategorien:
    • Unannehmbares Risiko: KI-Systeme, die grundlegende Rechte bedrohen, werden verboten.
    • Hohes Risiko: KI-Systeme, die in kritischen Sektoren wie Gesundheitswesen, Verkehr, Justiz usw. eingesetzt werden, müssen strenge Compliance-Anforderungen erfüllen.
    • Begrenztes Risiko: Hier wird Transparenz gefordert, z. B. bei Chatbots müssen Nutzer wissen, dass sie mit einer Maschine interagieren.
    • Minimales oder kein Risiko: Diese KI-Systeme sind größtenteils frei von regulatorischen Beschränkungen.

Die risikobasierte Klassifizierung ist ein zentrales Element des EU AI Act und stellt einen innovativen Ansatz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) dar. Diese Klassifizierung zielt darauf ab, unterschiedliche Regulierungsniveaus auf KI-Systeme anzuwenden, basierend auf dem Risiko, das sie für Individuen und die Gesellschaft darstellen. Dieser Ansatz erkennt an, dass nicht alle KI-Anwendungen gleich sind und dass eine differenzierte Herangehensweise erforderlich ist, um Innovation zu fördern und gleichzeitig Risiken zu minimieren. Die Klassifizierung im EU AI Act gliedert sich im Wesentlichen in vier Kategorien:

Unannehmbares Risiko

  • Definition: KI-Systeme, die als unannehmbares Risiko eingestuft werden, sind solche, die grundlegende Rechte oder die Sicherheit von Personen ernsthaft gefährden.
  • Beispiele: Dazu könnten Systeme gehören, die soziales Scoring durch Regierungen ermöglichen, oder Technologien, die menschliches Verhalten manipulieren, um Entscheidungen zu beeinflussen, die den Rechten der Nutzer schaden könnten.
  • Regulierung: Diese Art von KI-Anwendungen ist im EU AI Act verboten.

Hohes Risiko

  • Definition: KI-Systeme mit hohem Risiko sind solche, die in kritischen Infrastrukturen (z.B. Verkehr, Gesundheitswesen) eingesetzt werden oder erhebliche Auswirkungen auf die Grundrechte haben können.
  • Beispiele: Dazu gehören KI-Systeme für biometrische Identifikation, kritische Infrastrukturüberwachung, KI in der Medizinproduktebewertung, oder KI-Systeme, die wesentliche Bildungs- oder Beschäftigungsentscheidungen treffen.
  • Regulierung: Diese Systeme unterliegen strengen Compliance-Anforderungen, einschließlich rigoroser Prüfungen vor der Markteinführung, hoher Transparenzstandards und menschlicher Aufsicht.

Begrenztes Risiko

  • Definition: KI-Anwendungen, die ein begrenztes Risiko darstellen, sind solche, die bestimmte Transparenzanforderungen erfordern.
  • Beispiele: Hierzu zählen Chatbots oder andere KI-Systeme, bei denen es wichtig ist, dass Nutzer wissen, dass sie mit einer KI und nicht einem Menschen interagieren.
  • Regulierung: Für diese Kategorie ist die Hauptanforderung, dass Nutzer klar darüber informiert werden müssen, dass sie mit einem KI-System interagieren.

Minimales oder kein Risiko

  • Definition: Die Mehrheit der KI-Anwendungen fällt in diese Kategorie. Sie beinhaltet Systeme, die als minimal riskant oder risikofrei angesehen werden.
  • Beispiele: KI-Anwendungen in Videospielen oder Spam-Filter in E-Mail-Diensten.
  • Regulierung: Diese KI-Systeme sind größtenteils von regulatorischen Beschränkungen ausgenommen.

Implementierung und Überwachung

  • Prozess: Für die Umsetzung der Klassifizierung wird ein detaillierter Prozess erwartet, der sowohl eine Selbstbewertung der KI-Systeme durch die Anbieter als auch eine Überprüfung durch benannte Behörden umfasst.
  • Anpassung: Da KI eine sich schnell entwickelnde Technologie ist, wird der Ansatz zur Risikobewertung dynamisch sein und sich an neue Entwicklungen und Erkenntnisse anpassen.
  • Datengovernance: Sicherstellung der Qualität der Trainings-, Test- und Validierungsdatensätze.
  • Dokumentation und Aufzeichnung: Detaillierte Dokumentation des KI-Systems zur Sicherstellung der Nachvollziehbarkeit.
  • Transparenz: Bereitstellung von Informationen über die Funktionsweise und Grenzen der KI.
  • Menschliche Aufsicht: Vorhandensein menschlicher Aufsicht, um Fehler oder Fehlverhalten zu minimieren.
  • Robustheit und Sicherheit: Gewährleistung der Robustheit und Sicherheit des KI-Systems im gesamten Lebenszyklus.

Die Anforderungen an KI-Systeme mit hohem Risiko, wie sie im EU AI Act festgelegt sind, bilden einen zentralen Bestandteil der Regulierungsstrategie. Diese KI-Systeme, die in sensitiven Bereichen wie Gesundheitswesen, Justiz, Sicherheit oder Transport eingesetzt werden oder die in anderer Weise signifikante Auswirkungen auf Individuen und Gesellschaften haben können, unterliegen besonderen Vorschriften. Die Regulierung zielt darauf ab, Risiken zu minimieren und das Vertrauen in die Technologie zu stärken. Hier sind die wichtigsten Anforderungen zusammengefasst:

Data Governance und Datenmanagement

  • Qualität der Daten: KI-Systeme müssen auf hochwertigen, repräsentativen und, wenn erforderlich, diversen Daten basieren, um Verzerrungen und Diskriminierungen zu vermeiden.
  • Datenschutz: Die Verwendung von Daten muss den Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO, entsprechen. Dies umfasst Maßnahmen zur Anonymisierung und zum Schutz persönlicher Daten.

Technische Dokumentation und Aufzeichnungspflicht

  • Dokumentation: Für KI-Systeme muss eine umfassende technische Dokumentation vorliegen, die alle Aspekte des Systemdesigns, der Entwicklung und der Einsatzbedingungen umfasst.
  • Nachvollziehbarkeit: Entscheidungen, die von der KI getroffen werden, müssen nachvollziehbar und überprüfbar sein. Dies erfordert eine klare Aufzeichnung der Entscheidungsfindungsprozesse.

Transparenz und Informationspflichten

  • Benutzerinformation: Nutzer müssen über den Einsatz von KI-Systemen informiert werden, insbesondere über die Funktionsweise, die Grenzen der Technologie und die Interaktion mit dem System.
  • Kennzeichnungspflicht: Systeme, die menschliche Emotionen erkennen oder simulieren, müssen dies klar kennzeichnen.

Menschliche Aufsicht

  • Überwachung: Für KI-Systeme mit hohem Risiko ist eine angemessene menschliche Aufsicht erforderlich, um Fehlfunktionen oder unerwünschte Entscheidungen zu vermeiden.
  • Eingriffsmöglichkeiten: Es muss gewährleistet sein, dass menschliche Aufseher eingreifen und Entscheidungen der KI gegebenenfalls rückgängig machen können.

Robustheit und Sicherheit

  • Fehlerfreiheit: KI-Systeme müssen robust und sicher in ihrem Betrieb sein, was regelmäßige Tests und Validierungen einschließt.
  • Resilienz: Systeme müssen gegen Manipulation und unerwartete Situationen abgesichert sein.

Risikomanagement

  • Bewertungsverfahren: Unternehmen müssen regelmäßige Risikobewertungen durchführen, um potenzielle Gefahren im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI zu identifizieren und zu mindern.
  • Risikominderungsstrategien: Entwicklung und Implementierung von Strategien zur Risikominderung über den gesamten Lebenszyklus des KI-Systems hinweg.

Marktüberwachung und Compliance

  • Konformitätsbewertung: Vor der Markteinführung müssen KI-Systeme eine Konformitätsbewertung durchlaufen, um sicherzustellen, dass sie den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
  • Überwachung nach Markteinführung: Auch nach der Einführung müssen KI-Systeme kontinuierlich überwacht werden, um dauerhafte Compliance sicherzustellen.
  • Marktaufsicht: Die Mitgliedstaaten müssen Aufsichtsbehörden benennen, die die Einhaltung der Vorschriften überwachen.
  • Strafen: Bei Nichteinhaltung können erhebliche Geldstrafen verhängt werden, die sich am weltweiten Jahresumsatz des Unternehmens orientieren.

Die Überwachung und Sicherstellung der Compliance im Rahmen des EU AI Act sind wesentliche Komponenten, um die Einhaltung der festgelegten Standards und Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI) zu gewährleisten. Diese Mechanismen dienen dazu, die Risiken, die mit dem Einsatz von KI-Systemen verbunden sind, zu minimieren und das Vertrauen in diese Technologien zu stärken. Hier sind die Hauptaspekte der Überwachung und Compliance im Kontext des EU AI Act:

Marktaufsicht und Regulierungsbehörden

  • Zuständige Behörden: Jeder EU-Mitgliedstaat muss eine oder mehrere Aufsichtsbehörden benennen, die für die Überwachung der Einhaltung des EU AI Act verantwortlich sind.
  • Koordinierung auf EU-Ebene: Um Konsistenz und Effektivität zu gewährleisten, wird die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den nationalen Behörden und der EU-Kommission gefördert.

Konformitätsbewertung für Hochrisiko-KI-Systeme

  • Vor Markteinführung: KI-Systeme, die als hochriskant eingestuft werden, müssen vor ihrer Markteinführung eine Konformitätsbewertung durchlaufen. Diese Bewertung soll sicherstellen, dass die Systeme den Anforderungen des EU AI Act entsprechen.
  • Dokumentationsprüfung: Im Rahmen dieser Bewertung werden die technische Dokumentation und die Risikomanagementverfahren der KI-Systeme überprüft.

Zertifizierung und Kennzeichnung

  • CE-Kennzeichnung: Erfüllen KI-Systeme die Anforderungen, erhalten sie eine CE-Kennzeichnung, die ihre Konformität mit den EU-Vorschriften signalisiert.
  • Transparenz für Verbraucher: Diese Kennzeichnung dient auch dazu, Verbrauchern und Nutzern zu signalisieren, dass ein KI-System die EU-Standards erfüllt.

Überwachung nach Markteinführung

  • Laufende Compliance-Überprüfung: Auch nach der Markteinführung müssen KI-Systeme weiterhin überwacht werden, um sicherzustellen, dass sie weiterhin den Vorschriften entsprechen.
  • Meldepflicht bei Vorfällen: Anbieter von KI-Systemen sind verpflichtet, ernsthafte Vorfälle oder Funktionsstörungen den zuständigen Behörden zu melden.

Kontrollmechanismen und Audits

  • Regelmäßige Audits: KI-Systeme und ihre Anbieter können regelmäßigen Audits unterzogen werden, um die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen.
  • Inspektionen: Aufsichtsbehörden können Inspektionen durchführen, um die Compliance von KI-Systemen und Unternehmen zu überprüfen.

Strafen bei Nichteinhaltung

  • Geldstrafen: Bei Verstößen gegen die Vorschriften des EU AI Act können Unternehmen mit erheblichen Geldstrafen belegt werden.
  • Proportionalität der Strafen: Die Höhe der Strafen hängt von der Schwere des Verstoßes ab und kann sich am weltweiten Jahresumsatz des Unternehmens orientieren.

Transparenz und Berichterstattung

  • Öffentliche Berichterstattung: Behörden können verpflichtet sein, über ihre Überwachungsaktivitäten und -ergebnisse zu berichten, was zur Transparenz des Prozesses beiträgt.
  • Der EU AI Act gilt nicht nur für in der EU ansässige Unternehmen, sondern für alle Unternehmen, die KI-Systeme in der EU anbieten oder deren Ergebnisse in der EU verwendet werden.

Der EU AI Act, obwohl primär auf die Europäische Union ausgerichtet, hat das Potenzial, weitreichende globale Auswirkungen zu entfalten. Diese reichen von der Gestaltung internationaler Normen und Standards für Künstliche Intelligenz (KI) bis hin zur Beeinflussung, wie Unternehmen weltweit KI-Technologien entwickeln und einsetzen. Die globalen Implikationen lassen sich in mehreren Schlüsselbereichen zusammenfassen:

Setzung Globaler Standards

  • Vorreiterrolle der EU: Ähnlich wie bei der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) könnte der EU AI Act als ein globaler Referenzstandard für die Regulierung von KI dienen. Andere Länder könnten ähnliche Gesetze verabschieden, die sich an den EU-Standards orientieren.
  • Internationale Normen: Die EU ist bestrebt, ihre Ansichten über ethische KI und verantwortungsvolle Technologien auf internationaler Bühne zu vertreten, was zu einer weltweiten Annahme von ähnlichen Normen führen könnte.

Auswirkungen auf Multinationale Unternehmen

  • Weltweite Compliance: Unternehmen, die global agieren, müssen ihre KI-Systeme an die Standards des EU AI Act anpassen, um auf dem europäischen Markt tätig sein zu können. Dies könnte zu einer weltweiten Anhebung der Standards führen.
  • Anpassung von Geschäftsmodellen: Unternehmen außerhalb der EU, die ihre Produkte und Dienstleistungen in der EU anbieten, müssen ihre Geschäftspraktiken und KI-Anwendungen entsprechend anpassen.

Innovation und Wettbewerb

  • Anreize für ethische KI: Der Act könnte ein Anreiz für Unternehmen sein, in ethische und transparente KI-Technologien zu investieren, was zu einer globalen Bewegung in Richtung verantwortungsvoller KI führen könnte.
  • Wettbewerbsvorteil: Unternehmen, die die strengen Standards erfüllen, könnten einen Wettbewerbsvorteil auf dem globalen Markt erlangen, insbesondere bei Verbrauchern, die Wert auf Datenschutz und ethische Standards legen.

Internationale Handelsbeziehungen

  • Einfluss auf Handelsabkommen: Der EU AI Act könnte die Bedingungen für internationale Handelsabkommen beeinflussen, insbesondere im Bereich digitaler Dienstleistungen und Technologien.
  • Globale Kooperationen: Der Act kann auch als Katalysator für stärkere internationale Kooperationen im Bereich KI-Regulierung dienen.

Datenschutz und Verbraucherrechte

  • Stärkung des Datenschutzes: Der Act könnte weltweit zu einer erhöhten Sensibilisierung für Datenschutz und die Rechte der Verbraucher im Zusammenhang mit KI führen.
  • Globale Verbraucherstandards: Dies könnte zu einer Angleichung von Verbraucherschutzstandards auf globaler Ebene führen.

Forschung und Entwicklung

  • Globale Forschungskooperationen: Der Act könnte auch die Art und Weise beeinflussen, wie Forschung und Entwicklung im Bereich KI auf internationaler Ebene betrieben werden, insbesondere hinsichtlich ethischer und sicherheitsrelevanter Aspekte.
  • Standards in der Wissenschaft: Wissenschaftliche Forschung könnte zunehmend durch ethische Überlegungen geprägt werden, die durch den EU AI Act beeinflusst sind.
  • Der Akt sieht vor, dass die Liste der hohen Risiken und die Anforderungen regelmäßig überprüft und aktualisiert werden, um mit dem technologischen Fortschritt Schritt zu halten.

Der dynamische Rahmen des EU AI Act ist eine seiner wichtigsten und innovativsten Eigenschaften. Dieser Ansatz ermöglicht es, dass die Regelungen zur Künstlichen Intelligenz (KI) flexibel bleiben und sich an den raschen technologischen Fortschritt und die sich verändernden gesellschaftlichen Anforderungen anpassen können. Der dynamische Rahmen berücksichtigt, dass KI eine sich schnell entwickelnde Technologie ist, und bietet die Möglichkeit, die Vorschriften entsprechend zu aktualisieren. Hier sind die Schlüsselaspekte dieses dynamischen Rahmens:

Regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung

  • Anpassung an technologische Entwicklungen: Der EU AI Act sieht vor, dass die Vorschriften regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden, um mit neuen technologischen Entwicklungen Schritt zu halten.
  • Reaktionsfähigkeit: Dieser Prozess ermöglicht es, schnell auf neue Herausforderungen oder Risiken zu reagieren, die durch neuartige KI-Anwendungen entstehen.

Erweiterung der Risikokategorien

  • Flexibilität in der Klassifizierung: Der dynamische Rahmen erlaubt es, die Liste der KI-Systeme, die als hochriskant eingestuft werden, zu erweitern. Dies bedeutet, dass neue KI-Anwendungen, die zunächst nicht als hochriskant betrachtet wurden, später in diese Kategorie aufgenommen werden können, wenn sich herausstellt, dass sie signifikante Risiken bergen.
  • Vorsorgeprinzip: Diese Flexibilität folgt dem Vorsorgeprinzip, welches besagt, dass vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden sollten, wenn eine Technologie potenziell gefährlich ist, auch wenn noch nicht alle Risiken vollständig bekannt sind.

Stakeholder-Einbindung

  • Konsultationen mit Experten und Öffentlichkeit: Der dynamische Rahmen fördert die Einbeziehung von Experten, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und der Öffentlichkeit in den Überprüfungsprozess.
  • Feedback-Mechanismen: Durch regelmäßige Konsultationen und Feedback-Mechanismen können vielfältige Perspektiven und Expertisen in die Weiterentwicklung der Regulierung einfließen.

Internationale Zusammenarbeit

  • Abstimmung mit globalen Standards: Der EU AI Act erkennt die Notwendigkeit internationaler Kooperation und Harmonisierung in der KI-Regulierung an. Der dynamische Rahmen ermöglicht es, Anpassungen vorzunehmen, die internationale Entwicklungen und Standards berücksichtigen.
  • Förderung globaler Konvergenz: Durch die aktive Beteiligung in internationalen Foren kann die EU dazu beitragen, globale Standards zu prägen und eine Konvergenz der Regulierungsansätze zu fördern.

Experimentierklauseln

  • Raum für Innovation: Der Rahmen könnte sogenannte Experimentierklauseln enthalten, die es ermöglichen, unter kontrollierten Bedingungen mit neuen KI-Anwendungen zu experimentieren, auch wenn diese noch nicht vollständig den bestehenden Vorschriften entsprechen.
  • Lernorientierter Ansatz: Solche Klauseln ermöglichen es, aus praktischen Erfahrungen zu lernen und die Regulierungen entsprechend anzupassen.
  • Der Act ergänzt andere EU-Regelungen wie die DSGVO und den Digital Services Act und bildet einen Teil des umfassenderen Rahmens für digitale Dienste und Datenwirtschaft in der EU.

Der EU AI Act ist nicht isoliert zu betrachten, sondern steht in Wechselwirkung mit verschiedenen anderen EU-Vorschriften und -Richtlinien. Diese Schnittstellen sind wichtig, um ein kohärentes und umfassendes Rechtsrahmenwerk zu schaffen, das die digitalen Technologien und insbesondere die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) reguliert. Einige der wichtigsten Schnittstellen des EU AI Act mit anderen EU-Vorschriften sind:

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

  • Datenschutz und Privatsphäre: Die DSGVO ist das zentrale Regelwerk der EU zum Schutz persönlicher Daten. Der EU AI Act muss mit den Bestimmungen der DSGVO, insbesondere in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch KI-Systeme, im Einklang stehen.
  • Datenschutz-Folgenabschätzung: Für KI-Systeme, die personenbezogene Daten verarbeiten, könnten zusätzliche Datenschutz-Folgenabschätzungen erforderlich sein, um die Einhaltung der DSGVO zu gewährleisten.

Digital Services Act (DSA)

  • Verantwortung von Online-Plattformen: Der DSA zielt darauf ab, die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen zu stärken und klare Pflichten in Bezug auf illegale Inhalte, Transparenz und den Schutz der Nutzerrechte festzulegen.
  • Ergänzung durch den EU AI Act: Der AI Act ergänzt den DSA, indem er spezifische Anforderungen für KI-Systeme festlegt, die von diesen Plattformen genutzt werden.

EU Cybersecurity Act

  • Sicherheitsstandards: Dieser Act etabliert ein EU-weites Zertifizierungsschema für Cybersecurity, das auch für KI-Systeme relevant sein kann, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit von KI-basierten Produkten und Dienstleistungen.
  • Koordination mit KI-Regulierung: Eine Abstimmung zwischen den Cybersecurity-Anforderungen und den KI-spezifischen Vorschriften ist notwendig, um Konsistenz und Effektivität zu gewährleisten.

NIS-Richtlinie (Network and Information Systems)

  • Netz- und Informationssicherheit: Diese Richtlinie zielt auf die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen ab, was auch für KI-Systeme, die in kritischen Infrastrukturen eingesetzt werden, von Bedeutung ist.
  • Sicherheitsanforderungen: KI-Systeme müssen möglicherweise spezifische Sicherheitsanforderungen erfüllen, die im Einklang mit den Bestimmungen der NIS-Richtlinie stehen.

General Product Safety Directive (GPSD)

  • Produktsicherheit: Diese Direktive regelt die Sicherheitsanforderungen für Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind. Für KI-basierte Produkte muss geklärt werden, wie die Sicherheitsanforderungen der GPSD mit den spezifischen Anforderungen des EU AI Act harmonieren.

ePrivacy-Verordnung

  • Vertraulichkeit der Kommunikation: Insofern KI-Systeme in der Kommunikation eingesetzt werden, könnten sie auch unter die Bestimmungen der ePrivacy-Verordnung fallen, insbesondere im Hinblick auf die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation.

Beratungsleistung zum EU AI-Act

Unsere Beratungsdienste bieten umfassende Unterstützung und Expertise im Bereich des neuen EU KI-Acts. Wir helfen Unternehmen und Organisationen, die Herausforderungen und Chancen zu verstehen, die sich aus dieser bedeutenden Gesetzgebung ergeben. Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass unsere Klienten die Vorschriften nicht nur einhalten, sondern auch Innovations- und Wettbewerbsvorteile in der schnell fortschreitenden Welt der KI-Technologien nutzen können.

  1. Compliance-Beratung: Wir bieten detaillierte Analysen darüber, wie der EU KI-Act Ihre Geschäftsoperationen beeinflusst und welche Schritte unternommen werden müssen, um Compliance zu gewährleisten. Dies beinhaltet die Identifizierung von KI-Systemen in Ihrem Unternehmen, die als hochriskant eingestuft werden könnten.
  2. Risikomanagement: Entwicklung von Strategien zum Risikomanagement für KI-Systeme, einschließlich der Bewertung und Minimierung von Risiken im Zusammenhang mit Datenschutz, Transparenz und ethischen Bedenken.
  3. Technologische Beratung: Unterstützung bei der Entwicklung oder Anpassung von KI-Systemen, um den Anforderungen des EU KI-Acts gerecht zu werden, ohne dabei Innovation und technologische Fortschritte zu hemmen.
  4. Schulungen und Workshops: Organisation und Durchführung von Schulungen und Workshops für Ihr Team, um ein tiefgreifendes Verständnis der neuen Regelungen und deren Auswirkungen auf Ihre Geschäftsprozesse zu gewährleisten.
  5. Policy-Entwicklung: Unterstützung bei der Entwicklung interner Richtlinien und Verfahren, um die Einhaltung des EU KI-Acts zu gewährleisten und gleichzeitig ethische Überlegungen in den Vordergrund zu stellen.
  6. Vertretung und Advocacy: Vertretung Ihrer Interessen und Standpunkte gegenüber Regulierungsbehörden und in branchenrelevanten Diskussionen, um sicherzustellen, dass Ihre Stimme in der laufenden Entwicklung der KI-Regulierung gehört wird.
  • Technologieunternehmen, die KI-Systeme entwickeln oder einsetzen
  • Unternehmen, die KI für betriebliche Prozesse nutzen
  • Startups im Bereich KI und Datenanalyse
  • Öffentliche Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen, die sich mit den Auswirkungen von KI befassen

Wir arbeiten eng mit unseren Klienten zusammen, um maßgeschneiderte Lösungen zu entwickeln, die auf ihre spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen zugeschnitten sind. Unser Ansatz ist interdisziplinär und bezieht Experten aus den Bereichen Recht, Technologie und Ethik mit ein, um eine ganzheitliche Beratung zu gewährleisten.

Das KI-Gesetz der EU – Fragen und Antworten