Data Act – DIHK Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung 

Lesezeit: 21 Minuten Harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) Grundlage dieser Stellungnahme sind die dem DIHK bis zur Abgabe der Stellungnahme zugegangenen Äußerungen der IHKs sowie die wirtschaftspolitischen/europapolitischen Positionen des DIHK. Sollten dem DIHK noch weitere in dieser Stellungnahme noch nicht berücksichtigte relevante Äußerungen zugehen, wird der DIHK …

Data Act – DIHK dringt auf klare Regelungen

Lesezeit: 2 Minuten Data Act – Rechtsrahmen für die Nutzung von Unternehmensdaten noch nicht konkret und praxisnah genug. Überall, wo produziert wird, fallen auch Daten an – die bislang nur in geringem Maß genutzt werden. Mit dem “Data Act” möchte die EU-Kommission eine breitere Verwendung von Daten ermöglichen, die von Maschinen oder sonstigen …

Datenschutz – Interessenkonflikt des betrieblichen Datenschutzbeauftragten: Bußgeld gegen Berliner Unternehmen

Lesezeit: < 1 Minute Datenschutz – die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat gegen die Tochtergesellschaft eines Berliner Handelskonzerns ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro wegen eines Interessenkonflikts des betrieblichen Datenschutzbeauftragten verhängt. Das Unternehmen hatte einen Datenschutzbeauftragten benannt, der Entscheidungen unabhängig kontrollieren sollte, die er selbst in einer anderen Funktion getroffen …

Datenschutz – BfDI begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Lesezeit: < 1 Minute Datenschutz – der BfDI, Professor Ulrich Kelber, begrüßt die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur deutschen Vorratsdatenspeicherung: Der EuGH hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass eine anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten, wie sie im deutschen Recht vorgesehen ist, mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist. Die präventive, allgemeine und unterschiedslose Speicherung der …

900.000 Euro Bußgeld gegen Kreditinstitut wegen Profilbildung zu Werbezwecken

Lesezeit: 2 Minuten Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegen ein Kreditinstitut eine Geldbuße in Höhe von 900.000 Euro festgesetzt. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig. Das Unternehmen hatte Daten aktiver sowie ehemaliger Kundinnen und Kunden ohne deren Einwilligung ausgewertet. Dazu analysierte es das digitale Nutzungsverhalten und wertete unter anderem das …

Datengesetz – Faire und innovative Datenwirtschaft

Lesezeit: 4 Minuten Das Datengesetz wird für Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Chancen für datengesteuerte Innovationen eröffnen und Daten für alle zugänglicher machen. Es wird zu neuen innovativen Diensten und zu Wettbewerbspreisen für anschließende Dienste und Reparaturen vernetzter Objekte führen. Dieser letzte horizontale Baustein der Datenstrategie der Kommission wird eine Schlüsselrolle …

Datenschutz – Ab dem kommenden Schuljahr ist die Nutzung von MS 365 an Schulen zu beenden 

Lesezeit: 2 Minuten Datenschutz – LfDI erwartet von Schulen, dass sie Schüler_innen bis zu den Sommerferien 2022 Alternativen zum Cloud-Dienst MS 365 für den Schulbetrieb anbieten  Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink wird in Kürze auf ihm bekannte Schulen zugehen, die den Cloud-Dienst Microsoft 365 (MS 365) …

Datenschutz – Berliner Datenschutzbeauftragte informiert Senatsverwaltungen zur Nutzung von Facebook-Pages 

Lesezeit: 2 Minuten Datenschutz – Facebook-Pages müssen abgeschaltet werden, wenn die Betreiber:innen nicht ihre Datenschutzrechtskonformität nachweisen können. Das geht aus einem neuen Gutachten der Datenschutzkonferenz hervor, über das die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) die Senatsverwaltungen informiert.  Volker Brozio, kommissarischer Dienststellenleiter der BlnBDI: „Facebook-Pages lassen sich derzeit nicht datenschutzkonform betreiben. Zu …

Datenschutz – BfDI stellt 30. Tätigkeitsbericht vor

Lesezeit: < 1 Minute Datenschutz – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat am Dienstag der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 übergeben. Die pandemische Lage hat auch im vergangenen Jahr die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. Dazu sagte BfDI Professor Kelber: Das heißt aber nicht, dass …

Datenschutz – Online-Apotheken sammeln sensible Daten ohne Einwilligung der Nutzer 

Lesezeit: 2 Minuten Datenschutz – Eine Analyse von Usercentrics zeigt: 89% der beliebtesten Online-Apotheken in der EU verstoßen gegen die DSGVO Online-Apotheken verarbeiten täglich sensible, persönliche Gesundheitsdaten ihrer Besucher und Kunden. Dazu gehören beispielsweise die Suche oder der Kauf von Produkten wie Antidepressiva, Medikamente für Herz-, Diabetes- oder Suchtbehandlungen, sexuellen Beschwerden oder Verhütungsmittel. …