Data Act – DIHK Stellungnahme zum Vorschlag fĂŒr eine Verordnung 

Harmonisierte Vorschriften fĂŒr einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) Grundlage dieser Stellungnahme sind die dem DIHK bis zur Abgabe der Stellungnahme zugegangenen Äußerungen der IHKs sowie die wirtschaftspolitischen/europapolitischen Positionen des DIHK. Sollten dem DIHK noch weitere in dieser Stellungnahme noch nicht berĂŒcksichtigte relevante Äußerungen zugehen, wird der DIHK …

Data Act – DIHK dringt auf klare Regelungen

Data Act – Rechtsrahmen fĂŒr die Nutzung von Unternehmensdaten noch nicht konkret und praxisnah genug. Überall, wo produziert wird, fallen auch Daten an – die bislang nur in geringem Maß genutzt werden. Mit dem „Data Act“ möchte die EU-Kommission eine breitere Verwendung von Daten ermöglichen, die von Maschinen oder sonstigen …

Datenschutz – Interessenkonflikt des betrieblichen Datenschutzbeauftragten: Bußgeld gegen Berliner Unternehmen

Datenschutz – die Berliner Beauftragte fĂŒr Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat gegen die Tochtergesellschaft eines Berliner Handelskonzerns ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro wegen eines Interessenkonflikts des betrieblichen Datenschutzbeauftragten verhĂ€ngt. Das Unternehmen hatte einen Datenschutzbeauftragten benannt, der Entscheidungen unabhĂ€ngig kontrollieren sollte, die er selbst in einer anderen Funktion getroffen …

Datenschutz – BfDI begrĂŒĂŸt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Datenschutz – der BfDI, Professor Ulrich Kelber, begrĂŒĂŸt die Entscheidungen des EuropĂ€ischen Gerichtshofes (EuGH) zur deutschen Vorratsdatenspeicherung: Der EuGH hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass eine anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten, wie sie im deutschen Recht vorgesehen ist, mit dem europĂ€ischen Recht nicht vereinbar ist. Die prĂ€ventive, allgemeine und unterschiedslose Speicherung der …

900.000 Euro Bußgeld gegen Kreditinstitut wegen Profilbildung zu Werbezwecken

Die Landesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegen ein Kreditinstitut eine Geldbuße in Höhe von 900.000 Euro festgesetzt. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskrĂ€ftig. Das Unternehmen hatte Daten aktiver sowie ehemaliger Kundinnen und Kunden ohne deren Einwilligung ausgewertet. Dazu analysierte es das digitale Nutzungsverhalten und wertete unter anderem das …

Datengesetz – Faire und innovative Datenwirtschaft

Das Datengesetz wird fĂŒr Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfĂ€higen Datenmarkt fördern, Chancen fĂŒr datengesteuerte Innovationen eröffnen und Daten fĂŒr alle zugĂ€nglicher machen. Es wird zu neuen innovativen Diensten und zu Wettbewerbspreisen fĂŒr anschließende Dienste und Reparaturen vernetzter Objekte fĂŒhren. Dieser letzte horizontale Baustein der Datenstrategie der Kommission wird eine SchlĂŒsselrolle …

Datenschutz – Ab dem kommenden Schuljahr ist die Nutzung von MS 365 an Schulen zu beenden 

Datenschutz – LfDI erwartet von Schulen, dass sie SchĂŒler_innen bis zu den Sommerferien 2022 Alternativen zum Cloud-Dienst MS 365 fĂŒr den Schulbetrieb anbieten  Der Landesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WĂŒrttemberg Dr. Stefan Brink wird in KĂŒrze auf ihm bekannte Schulen zugehen, die den Cloud-Dienst Microsoft 365 (MS 365) …

Cloud Partnerschaft von Boeing und Google soll die Luft- und Raumfahrtindustrie verÀndern

Google Cloud und Boeing gaben eine Partnerschaft bekannt, die das fĂŒhrende Luft- und Raumfahrtunternehmen bei seiner Cloud-Transformation unterstĂŒtzen wird, indem Hunderte von Anwendungen aus verschiedenen GeschĂ€ftsbereichen und Luft- und Raumfahrtprodukten in die Google Cloud migriert werden. Die Partnerschaft wird Boeing in die Lage versetzen, die Herausforderungen zu bewĂ€ltigen, die mit …

Datenschutz – Berliner Datenschutzbeauftragte informiert Senatsverwaltungen zur Nutzung von Facebook-Pages 

Datenschutz – Facebook-Pages mĂŒssen abgeschaltet werden, wenn die Betreiber:innen nicht ihre DatenschutzrechtskonformitĂ€t nachweisen können. Das geht aus einem neuen Gutachten der Datenschutzkonferenz hervor, ĂŒber das die Berliner Beauftragte fĂŒr Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) die Senatsverwaltungen informiert.  Volker Brozio, kommissarischer Dienststellenleiter der BlnBDI: „Facebook-Pages lassen sich derzeit nicht datenschutzkonform betreiben. Zu …

Datenschutz – BfDI stellt 30. TĂ€tigkeitsbericht vor

Datenschutz – Der Bundesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat am Dienstag der PrĂ€sidentin des Deutschen Bundestages seinen TĂ€tigkeitsbericht fĂŒr das Jahr 2021 ĂŒbergeben. Die pandemische Lage hat auch im vergangenen Jahr die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. Dazu sagte BfDI Professor Kelber: Das heißt aber nicht, dass …