Data Act – DIHK Stellungnahme zum Vorschlag fĂĽr eine Verordnung 

Harmonisierte Vorschriften fĂĽr einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) Grundlage dieser Stellungnahme sind die dem DIHK bis zur Abgabe der Stellungnahme zugegangenen Ă„uĂźerungen der IHKs sowie die wirtschaftspolitischen/europapolitischen Positionen des DIHK. Sollten dem DIHK noch weitere in dieser Stellungnahme noch nicht berĂĽcksichtigte relevante Ă„uĂźerungen zugehen, wird der DIHK …

Data Act – DIHK dringt auf klare Regelungen

Data Act – Rechtsrahmen fĂĽr die Nutzung von Unternehmensdaten noch nicht konkret und praxisnah genug. Ăśberall, wo produziert wird, fallen auch Daten an – die bislang nur in geringem MaĂź genutzt werden. Mit dem „Data Act“ möchte die EU-Kommission eine breitere Verwendung von Daten ermöglichen, die von Maschinen oder sonstigen …

Datenschutz – Interessenkonflikt des betrieblichen Datenschutzbeauftragten: BuĂźgeld gegen Berliner Unternehmen

Datenschutz – die Berliner Beauftragte fĂĽr Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat gegen die Tochtergesellschaft eines Berliner Handelskonzerns ein BuĂźgeld in Höhe von 525.000 Euro wegen eines Interessenkonflikts des betrieblichen Datenschutzbeauftragten verhängt. Das Unternehmen hatte einen Datenschutzbeauftragten benannt, der Entscheidungen unabhängig kontrollieren sollte, die er selbst in einer anderen Funktion getroffen …

Datenschutz – BfDI begrĂĽĂźt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Datenschutz – der BfDI, Professor Ulrich Kelber, begrĂĽĂźt die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur deutschen Vorratsdatenspeicherung: Der EuGH hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass eine anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten, wie sie im deutschen Recht vorgesehen ist, mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist. Die präventive, allgemeine und unterschiedslose Speicherung der …

900.000 Euro BuĂźgeld gegen Kreditinstitut wegen Profilbildung zu Werbezwecken

Die Landesbeauftragte fĂĽr den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegen ein Kreditinstitut eine GeldbuĂźe in Höhe von 900.000 Euro festgesetzt. Der BuĂźgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig. Das Unternehmen hatte Daten aktiver sowie ehemaliger Kundinnen und Kunden ohne deren Einwilligung ausgewertet. Dazu analysierte es das digitale Nutzungsverhalten und wertete unter anderem das …

Datengesetz – Faire und innovative Datenwirtschaft

Das Datengesetz wird fĂĽr Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Chancen fĂĽr datengesteuerte Innovationen eröffnen und Daten fĂĽr alle zugänglicher machen. Es wird zu neuen innovativen Diensten und zu Wettbewerbspreisen fĂĽr anschlieĂźende Dienste und Reparaturen vernetzter Objekte fĂĽhren. Dieser letzte horizontale Baustein der Datenstrategie der Kommission wird eine SchlĂĽsselrolle …

Datenschutz – Ab dem kommenden Schuljahr ist die Nutzung von MS 365 an Schulen zu beenden 

Datenschutz – LfDI erwartet von Schulen, dass sie SchĂĽler_innen bis zu den Sommerferien 2022 Alternativen zum Cloud-Dienst MS 365 fĂĽr den Schulbetrieb anbieten  Der Landesbeauftragte fĂĽr den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WĂĽrttemberg Dr. Stefan Brink wird in KĂĽrze auf ihm bekannte Schulen zugehen, die den Cloud-Dienst Microsoft 365 (MS 365) …

Cloud Partnerschaft von Boeing und Google soll die Luft- und Raumfahrtindustrie verändern

Google Cloud und Boeing gaben eine Partnerschaft bekannt, die das fĂĽhrende Luft- und Raumfahrtunternehmen bei seiner Cloud-Transformation unterstĂĽtzen wird, indem Hunderte von Anwendungen aus verschiedenen Geschäftsbereichen und Luft- und Raumfahrtprodukten in die Google Cloud migriert werden. Die Partnerschaft wird Boeing in die Lage versetzen, die Herausforderungen zu bewältigen, die mit …

Datenschutz – Berliner Datenschutzbeauftragte informiert Senatsverwaltungen zur Nutzung von Facebook-Pages 

Datenschutz – Facebook-Pages mĂĽssen abgeschaltet werden, wenn die Betreiber:innen nicht ihre Datenschutzrechtskonformität nachweisen können. Das geht aus einem neuen Gutachten der Datenschutzkonferenz hervor, ĂĽber das die Berliner Beauftragte fĂĽr Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) die Senatsverwaltungen informiert.  Volker Brozio, kommissarischer Dienststellenleiter der BlnBDI: „Facebook-Pages lassen sich derzeit nicht datenschutzkonform betreiben. Zu …

Datenschutz – BfDI stellt 30. Tätigkeitsbericht vor

Datenschutz – Der Bundesbeauftragte fĂĽr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat am Dienstag der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen Tätigkeitsbericht fĂĽr das Jahr 2021 ĂĽbergeben. Die pandemische Lage hat auch im vergangenen Jahr die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. Dazu sagte BfDI Professor Kelber: Das heiĂźt aber nicht, dass …