Datenschutz – die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes fĂĽr ungĂĽltig

Der Beschluss 2010/87 der Kommission ĂĽber Standardvertragsklauseln fĂĽr die Ăśbermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern ist hingegen gĂĽltig. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestimmt, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nur dann in ein Drittland ĂĽbermittelt werden dĂĽrfen, wenn das betreffende Land fĂĽr die Daten ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Nach dieser Verordnung kann …

Datenschutz – EU-Datenschutzregeln zeigen gewĂĽnschte Wirkung, doch nationale Behörden brauchen bessere Ausstattung

Datenschutz – Vor zwei Jahren trat die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Heute (Mittwoch) hat die Kommission eine erste positive Bilanz gezogen. Eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung des europäischen Datenschutzrechts spielen die nationalen Datenschutzbehörden. Diese mĂĽssen mit angemessenen personellen, technischen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden, betont die Kommission in ihrem Bericht. …

Datenschutz fĂĽr Videokonferenzdienste – Berliner Datenschutzbeauftragte veröffentlicht die Ergebnisse einer KurzprĂĽfung

Die Berliner Beauftragte fĂĽr Datenschutz und Informationsfreiheit hat die Ergebnisse einerKurzprĂĽfung von Videokonferenzdiensten verschiedener Anbieter auf ihrer Webseiteveröffentlicht.Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wenden sich Unternehmen, Behörden, Vereine und freiberuflich tätige Personen mit Sitz in Berlin verstärkt mit Fragen zum datenschutzkonformen Einsatz von Videokonferenzlösungen an die Aufsichtsbehörde. Um den Verantwortlichen in …

Datenschutz – Verstärkung der Zusammenarbeit fĂĽr faire IT-Verträge in Europa

Datenschutz – Das Haager Forum, das gemeinsam mit dem niederländischen Justiz- und Sicherheitsministerium und der Europäischen Kommission organisiert wurde, traf am 2. Juli zum zweiten Mal zusammen. Das Haager Forum ist eine Kooperationsplattform fĂĽr Behörden in der EU, EU-Institutionen (EUIs) und andere internationale Organisationen, um Informationen auszutauschen und ihre Verhandlungsmacht …

Datenschutz bei Smart-TVs – Bundeskartellamt fordert im Rahmen seiner Verbraucherschutzbefugnisse bessere Verbraucher-Informationen

Datenschutz – Das Bundeskartellamt hat heute den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zu Smart-TVs vorgelegt. Smart-TVs sind internetfähige Fernsehgeräte, mit denen die Verbraucher ĂĽber das klassische Fernsehprogramm hinaus Internetangebote wie Video-Streaming und viele weitere Informationen und Funktionen nutzen können. Sie stehen stellvertretend fĂĽr viele Geräte des sog. Internet der Dinge (Internet of …

Datenschutz – Konsultationsverfahren zur Anonymisierung erfolgreich

Datenschutz – Der Bundesbeauftragte fĂĽr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) veröffentlicht die Ergebnisse seines Konsultationsverfahrens zur Anonymisierung personenbezogener Daten. Wichtigste Erkenntnis: Die Anonymisierung von personenbezogenen Daten ist mit einer entsprechenden Rechtsgrundlage grundsätzlich möglich – auch im Telekommunikationssektor. Eine Verpflichtung zur unverzĂĽglichen Löschung ist durch eine Anonymisierung erfĂĽllbar, hier ist …

Datenschutz – BGH-Entscheidung zu Facebook bestätigt Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

Datenschutz – Die Entscheidung des BGH ĂĽber die Zulässigkeit des Beschlusses des Bundeskartellamts stellt eine Zäsur im Umgang mit global agierenden Internetdiensten dar, die aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung den Nutzerinnen und Nutzern ihre Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen bislang diktieren können. Ohne eine wirksame Kontrolle ĂĽber ihre Daten und vor dem Hintergrund …

Datenschutz – LfDI Baden-WĂĽrttemberg verhängt BuĂźgeld gegen AOK Baden-WĂĽrttemberg

Datenschutz erfordert regelmäßige Kontrolle und Anpassung Wegen eines VerstoĂźes gegen die Pflichten zu sicherer Datenverarbeitung (Art. 32 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO) hat die BuĂźgeldstelle des LfDI Baden-WĂĽrttemberg mit Bescheid vom 25.06.2020 gegen die  AOK Baden-WĂĽrttemberg  eine  GeldbuĂźe  von  1.240.000,- Euro  verhängt   und – in konstruktiver Zusammenarbeit mit der AOK – zugleich …

Kritische Infrastrukturen: Labore und Krankenhäuser gut geschützt

IT-Security – Labore und Krankenhäuser in Deutschland sind gut vor Cyber-Angriffen und Ausfällen ihrer kritischen Dienstleistungen geschĂĽtzt. Das ist das Ergebnis zweier durch das Bundesamt fĂĽr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Auftrag gegebenen Studien. Dabei zeigt sich, dass technische SchutzmaĂźnahmen von den Betreibern der Einrichtungen in der Regel gut umgesetzt …

Digitalisierung bringt ITK-Branche langfristig Wachstum

Digitalbranche sieht erste Silberstreifen Digitalisierung – Nach dem Corona-Schock wächst in der Bitkom-Branche jetzt schon wieder die Zuversicht. Das Geschäftsklima hat sich im Juni 2020 fĂĽr die Unternehmen der Informationstechnik, Telekommunikation und Unterhaltungselektronik (ITK) im Vergleich zu den beiden Vormonaten deutlich aufgehellt. FĂĽr 2020 erwartet der Digitalverband Bitkom fĂĽr die …