Datenschutz – Datenverarbeitende Stellen in Berlin werden aufgefordert, in den USA gespeicherte personenbezogene Daten nach Europa zu verlagern

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Datenschutz - Nach „Schrems II“: Europa braucht digitale EigenständigkeitNach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das „EU-US Privacy Shield“für ungültig zu erklären, fordert die Berliner Beauftragte für Datenschutz undInformationsfreiheit, Maja Smoltczyk, datenverarbeitende Stellen in Berlin auf, in den USAgespeicherte personenbezogene Daten nach Europa zu verlagern.Der EuGH hat in seiner Entscheidung „Schrems II“ (C-311/18) am Donnerstag, …

Datenschutz – die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig

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Der Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern ist hingegen gültig. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestimmt, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nur dann in ein Drittland übermittelt werden dürfen, wenn das betreffende Land für die Daten ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Nach dieser Verordnung kann die Kommission feststellen, dass ein …

Datenschutz – EU-Datenschutzregeln zeigen gewünschte Wirkung, doch nationale Behörden brauchen bessere Ausstattung

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Datenschutz - Vor zwei Jahren trat die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Heute (Mittwoch) hat die Kommission eine erste positive Bilanz gezogen. Eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung des europäischen Datenschutzrechts spielen die nationalen Datenschutzbehörden. Diese müssen mit angemessenen personellen, technischen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden, betont die Kommission in ihrem Bericht. Hier gibt es zwischen den …

Datenschutz für Videokonferenzdienste – Berliner Datenschutzbeauftragte veröffentlicht die Ergebnisse einer Kurzprüfung

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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die Ergebnisse einerKurzprüfung von Videokonferenzdiensten verschiedener Anbieter auf ihrer Webseiteveröffentlicht.Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wenden sich Unternehmen, Behörden, Vereine und freiberuflich tätige Personen mit Sitz in Berlin verstärkt mit Fragen zum datenschutzkonformen Einsatz von Videokonferenzlösungen an die Aufsichtsbehörde. Um den Verantwortlichen in Berlin die Prüfung der Rechtmäßigkeit …

Datenschutz – Verstärkung der Zusammenarbeit für faire IT-Verträge in Europa

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Datenschutz - Das Haager Forum, das gemeinsam mit dem niederländischen Justiz- und Sicherheitsministerium und der Europäischen Kommission organisiert wurde, traf am 2. Juli zum zweiten Mal zusammen. Das Haager Forum ist eine Kooperationsplattform für Behörden in der EU, EU-Institutionen (EUIs) und andere internationale Organisationen, um Informationen auszutauschen und ihre Verhandlungsmacht mit IKT-Dienstleistern, einschließlich Anbietern von …

Datenschutz bei Smart-TVs – Bundeskartellamt fordert im Rahmen seiner Verbraucherschutzbefugnisse bessere Verbraucher-Informationen

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Datenschutz - Das Bundeskartellamt hat heute den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zu Smart-TVs vorgelegt. Smart-TVs sind internetfähige Fernsehgeräte, mit denen die Verbraucher über das klassische Fernsehprogramm hinaus Internetangebote wie Video-Streaming und viele weitere Informationen und Funktionen nutzen können. Sie stehen stellvertretend für viele Geräte des sog. Internet der Dinge (Internet of Things, kurz IoT).Andreas Mundt, Präsident …

Datenschutz – Konsultationsverfahren zur Anonymisierung erfolgreich

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Datenschutz - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) veröffentlicht die Ergebnisse seines Konsultationsverfahrens zur Anonymisierung personenbezogener Daten. Wichtigste Erkenntnis: Die Anonymisierung von personenbezogenen Daten ist mit einer entsprechenden Rechtsgrundlage grundsätzlich möglich – auch im Telekommunikationssektor. Eine Verpflichtung zur unverzüglichen Löschung ist durch eine Anonymisierung erfüllbar, hier ist allerdings ein strengerer Maßstab anzulegen. …

Datenschutz – BGH-Entscheidung zu Facebook bestätigt Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

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Datenschutz - Die Entscheidung des BGH über die Zulässigkeit des Beschlusses des Bundeskartellamts stellt eine Zäsur im Umgang mit global agierenden Internetdiensten dar, die aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung den Nutzerinnen und Nutzern ihre Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen bislang diktieren können. Ohne eine wirksame Kontrolle über ihre Daten und vor dem Hintergrund des Lock-in-Effekts erkennt der BGH …

Datenschutz – LfDI Baden-Württemberg verhängt Bußgeld gegen AOK Baden-Württemberg

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Datenschutz erfordert regelmäßige Kontrolle und Anpassung Wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten zu sicherer Datenverarbeitung (Art. 32 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO) hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 25.06.2020 gegen die  AOK Baden-Württemberg  eine  Geldbuße  von  1.240.000,- Euro  verhängt   und – in konstruktiver Zusammenarbeit mit der AOK – zugleich die Weichen für eine Verbesserung …

IT-Security in Kritischen Infrastrukturen: Labore und Krankenhäuser gut geschützt

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IT-Security - Labore und Krankenhäuser in Deutschland sind gut vor Cyber-Angriffen und Ausfällen ihrer kritischen Dienstleistungen geschützt. Das ist das Ergebnis zweier durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Auftrag gegebenen Studien. Dabei zeigt sich, dass technische Schutzmaßnahmen von den Betreibern der Einrichtungen in der Regel gut umgesetzt wurden, insbesondere in Krankenhäusern aber …