Datenschutz – BfDI stellt 30. Tätigkeitsbericht vor
Datenschutz – BfDI stellt 30. Tätigkeitsbericht vor

Datenschutz – BfDI stellt 30. Tätigkeitsbericht vor

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Datenschutz – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat am Dienstag der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 übergeben.

Die pandemische Lage hat auch im vergangenen Jahr die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. Dazu sagte BfDI Professor Kelber: Das heißt aber nicht, dass die restliche Welt sich nicht weiter bewegt hätte. Im Gegenteil: Die alte Bundesregierung hat zum Ende der Legislaturperiode noch eine ganze Reihe an umfangreichen Gesetzen vorgelegt, zum Beispiel das IT-Sicherheitsgesetz oder die neuen Telekommunikationsgesetze TKG und TTDSG. Auch aus dem Bundesministerium für Gesundheit hat meine Behörde viele Regelungsentwürfe erhalten, fast immer mit deutlich zu kurzer Frist zur Stellungnahme.

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Neben Pandemiethemen wie den Fragen zur Abfrage von Test-, Impf- und Genesenenstatus am Arbeitsplatz oder den Aktualisierungen der Corona-Warn-App hat sich der BfDI auch mit der Regulierung von Künstlicher Intelligenz und dem Umgang mit Forschungsdaten beschäftigt. Außerdem erreichten den BfDI im vergangenen Jahr 10.106 Meldungen von Datenschutzverstößen und 622 Eingaben mit Bezug zum Informationsfreiheitsrecht. Bürgerinnen und Bürger wendeten sich mit 6.829 Beschwerden und Eingaben an den Bundesdatenschutzbeauftragten. Positiv sieht der BfDI insbesondere die 2021 beschlossene Einführung des Cell-Broadcasting in Deutschland. Mit dieser Technologie können Behörden im Ernstfall schnell und datenschutzfreundlich warnen.

Der 30. Tätigkeitsbericht als Download

Quelle: BfDI

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